BITKOM: Scharfe Kritik am Verzicht auf steuerliche FuE-Förderung
Der Hightech-Verband BITKOM hat die Absage der Bundesregierung an eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in dieser Legislaturperiode scharf kritisiert. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten die Regierungsparteien vereinbart, dieses Instrument zur Steigerung der privatwirtschaftlichen FuE-Aufwendungen einzuführen. "Die Bundesregierung hat bei der steuerlichen FuE-Förderung ihre Zusage leider gebrochen", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. "Durch diese Entscheidung werden die in Deutschland tätigen Hightech-Firmen bei der Entwicklung von Innovationen international stark benachteiligt." Zahlreiche Länder wie die USA, Frankreich, Japan oder Australien nutzen dieses Förderinstrument, um die Innovationskraft ihrer Unternehmen zu stärken. Gleichzeitig fördern sie so Ansiedlung von Entwicklungszentren international tätiger Konzerne, u. a. aus der ITK-Branche.
Kleine Unternehmen von der Förder-Absage besonders betroffen
Bei der steuerlichen FuE-Förderung können Unternehmen Personalausgaben für Forscher, Abschreibungen auf Geräte oder Laboranlagen sowie Ausgaben für externe Forschungsaufträge steuermindernd geltend machen. Davon profitieren insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Für sie kommt eine direkte Förderung häufig nicht in Frage, da die Antragsverfahren öffentlicher Forschungsprogramme oft zu aufwändig sind oder es kein passendes Programm gibt. Scheer: "Die steuerliche FuE-Förderung kommt Unternehmen zugute, die in neue Technologien investieren und damit einen Beitrag zur Stärkung des Innovationsstandorts leisten." Die Wirksamkeit der steuerlichen FuE-Förderung ist unbestritten. Studien zeigen, dass ein Euro Förderung mindestens einen Euro zusätzliche FuE-Ausgaben der Wirtschaft nach sich ziehen. Die "Expertenkommission Forschung und Innovation" (EFI) und das Bundesforschungsministerium empfehlen die Einführung der FuE-Förderung.
FuE-Förderung nicht realisierbar - Grund: Regierungs-Sparzwang
Trotz dieser Einschätzungen wurde die Einführung der steuerlichen FuE-Förderung von der Bundesregierung im Bundestag - mit Verweis auf die Haushaltslage als "derzeit nicht realisierbar" gestoppt. Aus Sicht des BITKOM konterkariert die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Entscheidung das Ziel, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung auf drei Prozent des BIP zu steigern. Seit Jahren sinkt hierzulande der Anteil staatlicher Förderung für wirtschaftliche Forschungs- und Entwicklungsleistungen auf unter Prozent. Im OECD-Schnitt finanziert der Staat rund 7 Prozent der FuE-Aufwendungen - die USA liegen bei 10 Prozent.
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